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Sonntag, 11. Dezember 2016

Leser-Meinung *** Das Kopftuch



Das Kopftuch

Ich halte die Symbolik eines Kopftuches als Demonstration sich nicht in eine säkulare Gesellschaft einfügen und integrieren zu wollen. Richterinnen, Lehrerinnen und Polizistinnen mit Kopftuch geht gar nicht. Leute, die im Dienst des Staates stehen müssen die Neutralität wahren. Muslime müssen erst noch lernen, dass man eine Religion kritisieren darf.






Ich finde der folgende Beitrag ist ein gutes Statement gegen das Kopftuch von Ronai Chaker.

 

Für mich ist es ein identitäres, politisches Symbol der Abgrenzung. Ich vergleiche es häufig mit einem Symbol des religiösen Nationalismus. Die Kopftuchträgerinnen wollen als Muslima wahrgenommen werden und nicht als säkulare Mitglieder unserer Gesellschaft. Diesen Anspruch stellen sie an ihr Gegenüber.


Man kann es auch nicht mit der Berufskleidung einer Nonne vergleichen, denn die Haare einer Nonne sind kein Geheimnis. Sie selbst betrachten ihre Robe als Arbeitskleidung. Und ich kenne keine Christin die dazu gezwungen wird eine Nonne zu werden, aber den Kopftuchzwang gibt es eben und dieser Tatsache muss man sich stellen.


Oft heißt es von Muslima, dass sie aufgrund des Kopftuches diskriminiert und aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.


Die Wahrheit ist, dass sie sich selbst bewusst ausgrenzen wollen und sich damit an erster Stelle selbst diskriminieren. Sie machen keinen Halt davor diese Symbolik in eine säkulare Gesellschaft, ohne Rücksicht auf die Freiheiten anderer, integrieren zu wollen. Und das halte ich für dreist und egoistisch.


Ich kann mir keine Richterinnen und Polizistinnen mit Kopftuch vorstellen, die ein solch unter Kritik stehendes Symbol tragen und damit den Staat repräsentieren. Sollte der Staat das zulassen, wäre unsere Gesellschaft gezwungen ein Kopftuch mitzutragen und damit auch die Geschlechterapartheid der islamischen Welt. Das fasse ich unter Diskriminierung.


Auch finde ich es nicht in Ordnung, wenn die Juristerei so weit in die Freiheit der Unternehmer eingreift, dass sie ihnen und ihrem Unternehmen durch ihre Angestellten ein Kopftuch aufzwingen. Derzeit gibt es tatsächlich einen Rechtsstreit über diese Thematik und ich würde ein solches Urteil für fatal halten, denn es würde nicht nur Unternehmer ihrer Freiheit berauben, sondern junge moderne Migrantinnen diskriminieren, die nichts mit dem islamischen Glauben zutun haben, aber durch ihren Hintergrund damit in Verbindung gebracht werden könnten.


De Facto würden Unternehmer darauf verzichten, Migrantinnen einzustellen, weil sie befürchten würden, dass diese sich später ein Kopftuch aufziehen. Dadurch hätten sie ebenfalls Barrieren auf dem Arbeitsmarkt.


Damit würde man die Diskriminierung von jungen Migrantinnen fördern, die nichts mit den islamischen Glauben zutun haben. Das würde eindeutig zu weit gehen. Man kann nicht für eine Gesellschaftsgruppe etwas einfordern und dadurch nichts weiter erreichen, als es für andere Frauen auf dem Arbeitsmarkt nur noch schwieriger zu machen .


Ein Unternehmer sollte selbst darüber entscheiden dürfen, ob er diese Symbolik in seinem Unternehmen zulässt.


Zahlreiche Männer fühlen sich vom Kopftuch diskriminiert, weil in diesem auch ein Vorwurf impliziert ist, seine männlichen Triebe nicht beherrschen zu können. Und das dürfen diese Männer auch zu Geltung bringen.


Die Frage ist, wer diskriminiert hier wen mit seinen andauernden Forderungen der Gesellschaft ein Symbol aufzuzwingen, was bei vielen Befremdung hervorruft und nicht ohne Grund weltweit unter Kritik steht?


Bei der Jurisprudenz bekomme ich oft das Gefühl, dass die religiöse Glaubensfreiheit über die Freiheiten aller anderen gehoben wird, auch wenn sie die Freiheiten anderer in erheblichem Ausmaß tangieren. Anzumerken wäre hier die negative Glaubensfreiheit, die den selben Stellenwert hat, wie die Religionsfreiheit.


Zum Beispiel steht für mich die Freiheit einer Kopftuchträgerin (Lehrerin), nicht über der Freiheit von Schülern. Schülern steht es zu (besonders an staatlichen Schulen) von Lehrpersonal Neutralität einzufordern, denn diese haben schließlich eine Schulpflicht und sind damit gezwungen am Unterricht des Personals teilzunehmen. 


Des Weiteren übt eine Kopftuchtragende Lehrerin auch Druck auf junge Migrantinnen muslimischen Glaubens aus. Die wahren Opfer haben es eben nicht so leicht, wie eine Betül Ulusoy, Gümusay und Co. für ihre freiheitlichen Rechte einzutreten. Aber wir sollten es ihnen leicht machen. Sie sind Schutzbefohlene. Schulen sind ein Raum der Freiheit und sollten das auch bleiben.


Ob man ein Kopftuch tragen möchte, kann jeder für sich selbst entscheiden, aber ein ausländisches Aussehen, einen ausländischen Nachnamen? Schüler zu sein? All das kann man sich nicht aussuchen. Kann man nicht einfach abnehmen. Man ist determiniert. Daher müssen Kopftuchträgerinnen auch damit zurecht kommen, wenn ein großer Teil der Bevölkerung dem Kopftuch kritisch gegenübersteht.


Es gibt gerechtfertigte Kritikpunkte, die man nicht einfach ausradieren kann und auch nicht darf!


Wir brauchen keine Propaganda die uns erzählt, dass das Kopftuch der „neue Feminismus“ sei und die neue „Emanzipation“ der Frau. Das Kopftuch impliziert in sich Apartheid und Moralvorstellungen, die einer freien Gesellschaft nicht gerecht werden. Das Kopftuch trägt in unserer Gesellschaft, mit seinen andauernden Forderungen, zu einem erheblichen Ausmaß an Diskriminierung bei, über das wir endlich mal anfangen sollten, offen zu sprechen.


Ein Kopftuch in staatlichen Berufen lehne ich strikt ab, weil ich diese frauenverachtende Symbolik der Apartheid nicht unterstütze und sie mit unseren Werten der Gleichberechtigung nicht in Einklang bringen kann. Zudem auch der Meinung bin, dass der Staat diese Symbolik der Bevölkerung nicht aufzwingen darf.


.Das Kopftuch
Gruß Hubert


Samstag, 19. November 2016

Leserbrief-Thema *** Die Nebelkerzen des türkischen Diktators Erdowahn



Die Nebelkerzen des türkischen Diktators Erdowahn

 Das Talent der Selbstinszenierung des türkischen Diktators Erdogan ist beachtlich. Aber glauben darf man ihm nur wenig, vor allem wenn er seine Gegner in die Terroristenecke stellt. Das sich berufen auf den vermeintlichen Volkswillen ist ein Charakteristikum von autoritären Persönlichkeiten, so wie es Erdogan bei der Todesstrafe tut. In einem wahren und brutalen Rachefeldzug hat Erdogan tausende Gegner festnehmen lassen um Säuberungen durchzuführen. Dass Festgenommene auch gefoltert wurden zeigten Bilder, die man im Fernsehen sah.

Auszug aus der ZEIT.

Seit dem gescheiterten Umsturzversuch vor zehn Tagen hat die Regierung Tausende Staatsbedienstete entlassen oder festnehmen lassen. Sie sprach von einer „Säuberungsaktion“ gegen die mutmaßlichen Beteiligten des Putsches. Darunter befinden sich Richter, Lehrer, Mitglieder der Armee oder Angestellte von staatlichen Einrichtungen. 15 Universitäten, 934 Schulen und 109 Studentenheime wurden bislang geschlossen, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mit. Auch Hunderte Gesundheits- und Sozialeinrichtungen seien dicht gemacht worden. Die Regierung will außerdem die Struktur der Armee ändern. Dazu hat Regierungschef Binali Yıldırım unter anderem bekannt gegeben, dass die Präsidentengarde aufgelöst werde.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/tuerkei-folter-hinweise-amnesty-international

Amnesty International wirft Erdogan und der Türkei Folterungen vor.

Amnesty: „Glaubhafte Beweise“ für Folter von Festgenommenen in der Türkei

„Gefangene würden von der türkischen Polizei in Ankara und Istanbul „in schmerzhaften Positionen über einen Zeitraum von bis zu 48 Stunden“ festgehalten, erklärte ai in London. Es gebe Fälle von Schlägen, Folter und Vergewaltigung. Amnesty-Europadirektor John Dalhuisen rief die türkischen Behörden auf, „diese abscheulichen Praktiken“ einzustellen.“

mehr auf:
http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Tuerkei-Praesident-Streitkraefte-Gewalt-Menschenrechte-Umsturz-Justiz-Amnesty-Glaubhafte-Beweise-fuer-Folter-von-Festgenommenen-in-der-Tuerkei;art154776,3246964#plx956566758

Hier ein Interview der Tagesschau mit Burak Copur, Politikwissenschaftler.

„Erdogan hat viele Nebelkerzen geworfen“

Was ist von Erdogans Aussagen im ARD-Interview zu halten? Der Türkei-Experte Copur überprüfte die Aussagen im Gespräch mit tagesschau.de. Das Ergebnis: In manchen Punkten hat der Präsident recht – aber in vielen anderen nicht.

tagesschau.de: Wie hat das Interview auf Sie gewirkt?

Burak Copur: Erdogan machte auf mich einen sehr aufgeräumten, gelassenen, selbstsicheren und wie immer angriffslustigen Eindruck. Sich als einen souveränen Staatsmann – besonders in Krisenzeiten – in den ausländischen Medien zu präsentieren, ist eine ganz große Stärke und zugleich eine eingeübte Masche von ihm. Er ist wirklich ein Meister der Selbstinszenierung. Nebenbei hat er viele Nebelkerzen geworfen. Mich würde es nicht wundern, wenn viele Zuschauer nach dem Interview gedacht haben: „Ach, so schlimm ist der Erdogan doch gar nicht.“

tagesschau.de: Im Gespräch pochte er zumindest immer wieder auf den Rechtsstaat. So besteht Erdogan darauf, dass etwa die Entlassungswelle in Militär und Staatsapparat, die auf den Putschversuch folgte, rechtsstaatlich gedeckt sei. Hat er recht?

Copur: Wenn man 65.000 Menschen ohne ein anständiges Verfahren auf die Straße setzt oder verhaftet, dann hat das wenig mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun.

Er herrscht eine Willkürjustiz, aber Erdogan kann sich auch in der Türkei auf geltende Gesetze und Verordnungen berufen, die aus der Putschverfassung von 1982 stammen – und die ist alles andere als demokratisch. Erdogan nutzt nun diese Gesetze und Institutionen der Putschverfassung, um seine Kritiker zu verfolgen und mundtot zu machen.

tagesschau.de: Erdogan behauptet, sichere Erkenntnisse darüber zu haben, dass die Gülen-Bewegung hinter dem Putschversuch steht. Ist das aus Ihrer Sicht glaubwürdig?

Copur: Ich gehe schon davon aus, dass Gülenisten in den Putsch verwickelt waren. Ich denke allerdings nicht, dass die Bewegung der alleinige Drahtzieher war. Hinter dem versuchten Staatsstreich stand wohl eher eine Dreierkoalition aus Gülen-Anhängern, Kemalisten und ausgegrenzten Militärangehörigen.

tagesschau.de: Beim Thema Terrorismus sprach der türkische Präsident vor allem über die PKK. Diese werde auch in Deutschland unterstützt, sagte er. Kann sich die PKK hierzulande wirklich frei bewegen?

Copur: Das ist ein unhaltbarer Vorwurf. Erdogan hat nach bewährter Manier im Gespräch versucht, sich als Anti-Terrorkämpfer zu verkaufen. Doch Deutschland ist kein Hort des Terrorismus und schaut auch bei der PKK nicht einfach weg. Deren Unterstützer werden hierzulande mit rechtsstaatlichen Mitteln beobachtet und zur Verantwortung gezogen.

Diese Denunziation ist vor allem ein Ablenkungsmanöver. Denn der Terror, der die Türkei seit Monaten immer wieder erschüttert, ist hausgemacht. Erdogan unterstützte lange Zeit nicht nur die führenden Köpfe der Gülen-Bewegung, sondern auch den IS-Terror und beendete aus purem Machtkalkül die Friedensverhandlungen mit der PKK. Jetzt, da die Zahl der Anschläge immer mehr zunimmt, versucht er, den Europäern die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben. Das ist eine unglaubliche Manipulation und Propaganda des Erdogan-Regimes, die man entlarven muss.

tagesschau.de: In der Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe beruft sich Erdogan auf den Willen des Volkes. Wie passt das zum zunehmend autoritären Amtsverständnis des Präsidenten?

Copur: Das passt hervorragend zusammen und die Berufung auf den vermeintlichen Volkswillen ist ein Charakteristikum von autoritären Persönlichkeiten. Doch wenn Erdogan vom „Volk“ spricht, redet er stets über seine Anhänger und nicht über seine Kritiker, die er massenweise verfolgen und einsperren lässt.

Die Einführung der Todesstrafe hätte außerdem nichts mehr mit europäischen Werten zu tun. Es wäre der endgültige Abschied von der EU. Dass Erdogan innerlich diesen Abschied sowieso längst vollzogen hat, wurde auch im Interview deutlich. Schließlich verwies er darauf, dass die Todesstrafe außerhalb Europas nach wie vor üblich sei. Das ist natürlich richtig, aber dass er sich nun explizit andere Länder als Vorbild nimmt, zeigt, wie weit er sich bereits von den Prinzipien der EU entfernt hat.

Hier weiterlesen:

Die Nebelkerzen des türkischen Diktators Erdowahn

.Gruß Hubert

Samstag, 2. Juli 2016

Lesermeinung *** Offener Brief an die Arena-Verantwortlichen



Zur Sonder-Arena und Arena vom 24.06.16

Guten Tag Herr Projer und gute Nacht ihr SRF-Direktoren & Manager...

Nennen Sie bitte dem Gebührenzahler einen Grund, warum eine „Sonder-Arena" nötig wurde? Sagen Sie dem Bürger, was eine Ex-Bundesrätin der SP da zu suchen hat – schliesslich verdanken wir doch auch dieser Dame das ganze Desaster und Geschnorre rund um diese linke Leerlauf-Organisation EU mit dem gewaltigen Demokratie-Manko! 


Sagen Sie dem Land, wozu ein Freimaurer und Studenten-Irritator Georg Kreis reden konnte, ausgerechnet derjenige, welcher alles tut, um die BV § 16 & 17 (Grundrechte für jeden Bürger) auszuhebeln? Wozu braucht der Herr Projer einen „Fachmann“ aus Austria; es wäre doch demokratisch korrekt, einen Vertreter der Initiative vom 9.2.2014 einzuladen? Wozu aber einen linken NR einladen, wohl um die linke EU-Politik schönzureden, wo eine Oma Merkel einfach die Schengen-Gesetze ausser Kraft setzen kann (keine Registrierung an Aussen-Grenzen), um dann gross-maulig und „solidarisch“ von allen EU-Staaten inkl. dumme Schweiz die Übernahme v. ISIS-geschwängerten „Flüchtlings"-Millionen zu verlangen - unter Androhungen..


Ist Oma Merkel Ihre Gross-Tante oder was? Wozu ist auch die blonde Wissenschaftlerin eingeladen worden – die EU-Wissenschaft ist doch mit dem Brexit in die Hose gegangen! (wichtigste GB-UNI's sind weg) Die "EU-Brüder ernennen sich selbst und bestimmen ihre fürstlichen Saläre & Spesen ohne Rücksicht auf die Steuerzahler! Warum ist Herr Köppel der einzige Vertreter jener Bürger, die am 9.2.2014 JA gesagt haben – glauben Sie nicht, dass Ihre Sendung total neben den Schuhen steht??? Alle Völker wollen doch selber bestimmen, die Grenzen kontrollieren, keine Diktate von rotgrünen Flaschen und bürgerlichen Profiteuren und Spekulanten!


Alle Völker wollen die gewaltige und teure Bürokratie und Administration abbauen, die Einwanderung kontrollieren, wenn nötig abbauen und Völkerwanderungen unterbinden! Die Multi-Kulti der Linken ist kein Wunschbild der Völker und erst recht nicht die faule Islamisierung mittels Flüchtlings-Millionen, die gar keine sind! Warum reden Sie nicht endlich vom totalen EU-Desaster wie dem Notendruck bei Tag und Nacht, die Versager in der Wirtschaft, die bankrotten Staaten wie Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich ua. ? Wie kommt es, dass die Arbeiterschaft im Lande x bis 67 arbeiten soll und andere EU-Länder die Frühpensionierung bei vollem Gehalt um 50 ermöglichen? usw. usw. usw.

Zum Abschluss, lieber Herr Projer, haben Sie noch die jungen, linken und "autonomen" Typen reden lassen, die wollen in die EU, weil wir da „mitreden“ könnten – keine Frage von Ihnen, kein aber! Dabei würde die Schweiz in der EU 100% fremdbestimmt, denn 27 EU-Staaten würden die kleine Schweiz fremdbestimmen – na dann gute Nacht! Sie Herr Projer haben schön gezeigt, wie viel Hirn und Sachverstand die jungen, linken „Nachwuchskünstler“ tatsächlich haben und das haben wir natürlich auch Leuten wie einem Georg Kreis und anderen UNI- und Medien-Kapazitäten zu verdanken!

Viele haben nach Ihrer lausigen Sendung (Sonder-Arena) geflucht und gingen verärgert zu Bett! Bravo. Wir grüssen trotzdem freundlich und erinnern uns sorgenvoll an die Hasszeichen von Linken gegenüber NR Köppel und fragen: Demokratie Schweiz – quo vadis?

SD-Thurgau,
Parteileitung,
Sekretariat,
052 765 19 19,
www.sd-tg.ch

Willy Schmidhauser, Sekr

Freitag, 10. Juni 2016

Leserzuschrift *** Wo steht Trump politisch?



Wo steht Trump politisch?

Man wird noch einiges erleben im US-Wahlkampf, da gibt es viele Angriffe unter die Gürtellinie. Man kann sich auf eine Schlammschlacht gefasst machen. Politologen entdecken in Trumps Wählerschaft immer stärkere Züge einer obrigkeitsstaatlichen Bewegung und einer Sehnsucht nach einem starken Mann.

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Er ist nur noch zwei Schritte vom Weißen Haus entfernt: Donald Trump.
Er ist nur noch zwei Schritte vom Weißen Haus entfernt: Donald Trump.(Foto: AP)
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Donald Trump und der Faschismus

Haben die USA einen neuen Hitler geboren?


Die USA rauschen unversehens in eine Faschismusdebatte. Die Frage lautet: Was genau ist Donald Trump? Ein rechter Demagoge, Populist, Nationalist oder doch Neofaschist? Die Antwort darauf ist viel komplexer, als man meint.

Washington 2016 und Weimar 1930: Im Versuch, des schier unfassbaren Phänomens Donald Trump Herr zu werden, wird in den USA zu drastischen Vergleichen gegriffen. Kommentatoren sehen ihr Land wie Deutschland in den 30er Jahren auf dem Weg in den Untergang. Belege dafür seien die Sehnsucht nach einem starken Mann, Auflösungstendenzen einer überdehnten Demokratie. Und natürlich der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner an der Spitze der Bewegung.


„So kommt der Faschismus nach Amerika“, überschrieb Robert Kagan einen viel beachteten Artikel in der „Washington Post“. Weit schlägt er einen scharfkantigen Bogen von der größten Furcht der Gründungsväter (frustriert wende sich das Volk gegen die eigenen demokratischen Institutionen) in die Gegenwart: Trump als Tyrann, auf den Schultern von Protest, Wut und Enttäuschung. 


„Ich bin todsicher, dass Trump kein Faschist ist“, schreibt Gianni Riotta in „The Atlantic“. Der italienische Journalist, der heute in Princeton lehrt, sagt: „Das Label verniedlicht nicht nur vergangene Tragödien und verschleiert mögliche künftige, es klagt auch noch zu Unrecht Trumps Unterstützer an, die reale Ängste haben.“ George Clooney nannte Trump einen xenophoben Faschisten. Der Comedian Louis C.K. sagt, „der Kerl ist Hitler“. Ähnlich äußerte sich Anne Franks Halbschwester Eva Schloss.

Riotta meint, die Dinge lägen komplizierter. „Amerika sollte die Dämonen bekämpfen, die Trump entfesselt hat.“ Es solle ihn aber nicht mit Ideen oder vorgeblicher Programmatik vernebeln, von denen der Kandidat selber nicht die geringste Ahnung habe. 


Trumps fremdenfeindliche Wortwahl, seine Demagogie und sein Populismus bedienten sich offensichtlich aus dem Handbuch des Faschismus. Aber ein Blick in die Geschichte lehre: Faschismus sei doch etwas anderes. Dies sind einige wesentlichen Elemente des Faschismus: die Überwindung eines demokratischen Systems, die Abschaffung der Verfassung, die Romantisierung von Gewalt als Selbstzweck und reinigender Kraft einer Volksgemeinschaft.


Roger Griffin, Autor von „Die Natur des Faschismus“, schreibt: „Selbst ein absolut xenophober, rassistischer, männlicher, chauvinistischer Dreckskerl muss nicht zwingend ein Faschist sein.“


Freilich spielt Trump offen mit Elementen rechter Ideologie, verbaut sie je nach Gutdünken in seiner Kampagne. Er hetzt gegen Fremde und Minderheiten, Intellektuelle, Journalisten, Autoren und Künstler. Halbherzig oder gar nicht verwahrt er sich gegen die Unterstützung ultrarechter Blogger oder des Ku-Klux-Klan. Robert Paxton von der Columbia-Universität ist einer der führenden Faschismusforscher. Er sagt im Interview mit der Seite „Democracy Now“: Vieles bei Trump sei wohl dem Faschismus entlehnt, vor allem aber sei es zutiefst antidemokratisch.

„Hauptsache Aufmerksamkeit“

Auch, wenn man keine Horden in Braunhemden auf Washington marschieren sehen wird, zieht Trump doch Zustimmung und Kraft aus einer Haltung „Wir gegen sie“. Er ist radikal für Isolationismus, verniedlicht oder befürwortet körperliche Gewalt, gibt sich brutal, verherrlicht Folter, spricht über andere Länder fast ausschließlich aggressiv. 


Von Chuck Todd (NBC) bei „Meet the press“ auf den Retweet eines Zitats des italienischen Diktators Benito Mussolini angesprochen, sagt Trump, es sei ihm egal, von wem das Zitat sei, „Hauptsache Aufmerksamkeit, und das hat ja wohl funktioniert.“ Stanley Payne von der Universität Wisconsin: „Faschismus ist anti-individualistisch, Trump ist aber ein archetypischer Individualist.“ Faschismus will das Kollektiv, Trump will den Staat soweit zurückdrängen wie möglich.

Verstellt die Debatte über die richtige Wortwahl den Blick für das Wesentliche? Ja, meint die „New York Times“: „Die Debatte über die Terminologie lässt die Ernsthaftigkeit der Gründe außer Acht, die zum Erstarken Trumps und seiner europäischen Gegenstücke geführt haben.“ Ob in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Ungarn, Griechenland oder Finnland: Überall zapften Rechtspopulisten erfolgreich den Zorn von Globalisierungsverlierern an und von Menschen, die sich ebenso von der Politik zurückgelassen wie von Veränderungen bedroht sähen.

Der konservative Publizist Andrew Sullivan schreibt im „New York Magazine“: Die späte Demokratie könne den „gerechten revolutionären Zorn“ nicht mehr einfangen, den der Kapitalismus erzeugt habe. 


Der Kandidat Trump sei mit normalen Parametern nicht zu beschreiben. „Für unsere liberale Demokratie und unsere verfassungsmäßige Ordnung ist er eine existenzielle Bedrohung.“


Viele sind sich in dieser Diskussion einig, dass es wenig hilfreich sei, im Wahljahr 2016 Hoffnung aus einer terminologisch erwiesenen Abwesenheit von Faschismus zu ziehen. „Rechter Populismus ist viel gefährlicher, weil er so dermaßen viel weiter verbreitet ist“, schreibt Vox.com. 


Und nochmals Gianni Riotta: „Trumps Kampagne ist ein postmodernes Meisterstück, ein subjektives Surrogat für die echte Welt, in dem Wahrheit und Wirklichkeit irrelevant sind. Das, und nicht der blutige Geist des Faschismus, entstellt 2016 das Rennen.“


Quelle: n-tv.de , Martin Bialecki, dpa


Wo steht Trump politisch?

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Gruß Hubert



Dienstag, 7. Juni 2016

Lesermeinung *** Die Schweizer Demokratie ist total im Eimer!



Die Schweizer Demokratie ist total im Eimer!


Alle Volksbegehren wurden deutlich verworfen, so auch „Service publik“, obwohl zwischen Frauenfeld und Kreuzlingen noch eine einzige Post (Müllheim) sein wird und obwohl 10 Postdirektoren je rund eine Million und der SBB-Direktor mehr als 1 Million Jahresgehalt kassieren! Jetzt soll der Bundesrat diese Löhne senken, heisst es! 

Eine eigentliche Aufarbeitung und Diskussion über die Vorlage war auch im TG nicht möglich! Künftig geht alles über den VOLG und andere Läden: Wo bleibt das Amtsgeheimnis für alle! Einzahlungen mit Bargeld sind nicht möglich, dabei ist Bargeld der Schlüssel zur Freiheit. 

Die feine Frau BR Doris Leuthard und die SBB haben alles so gedeichselt, dass die Eröffnung des Gotthard-Basistunnels mit viel Brimborium eine Woche vor der Abstimmung durchgezogen wurde, obwohl der Tunnel erst in einem halben Jahr in Betrieb genommen werden soll! Goodwill schaffen und Nationalstolz fördern, hiess die heimliche Devise – dazu gehörte auch die „Segnung“ des Tunnels im Herzen der Schweiz durch einen Imam mit seinem mörderischen Koran! 

So liessen sich viele Bürger beschwichtigen und der eigentliche Grund für den Kampf gegen diese Initiative musste kaum erwähnt werden: Die Rückkehr zu einer Art Bundesbetrieb mit der Auflage gegen Gewinn-Maximierung in allen Sparten und für eine Querfinanzierung bei kostenintensiven Bereichen mit dem Ziel, einen guten, effizienten, günstigen und für alle gleichen „Service public“! So wurde unser Volksrecht mit Hilfe vieler Akteure regelrecht ausgehebelt und keiner durfte etwas sagen..  !

„SVP kassiert Ohrfeige in der Asyl-Politik“ titelt 20Minuten, „Abstimmungspleite – Oh weh, SVP“ titelt der Blick, „SVP verliert die Asylabstimmung, gewinnt aber neue Verbündete“ schreibt der Tages Anzeiger und das Tagblatt relativiert schon „Beschleunigt wird nicht so schnell“ und meint, Sommarugas Gesetz werde erst 2019 bestenfalles in Kraft treten.. 

Das in unserer Demokratie die Eckwerte nicht mehr stimmen, zeigt diese Abstimmung anschaulich! Was hat SP-Frau Sommaruga nicht alles getan, um die „armen Verfolgten“ dem Bürger ans Herz zu legen! Kein Wort darüber, dass nur die Reichsten, die Kriminellen und die Nutzniesser der armen Länder überhaupt nach Europa kommen können! 

Die UNO sagt es klar und deutlich: Ohne Schlepper-Gebühr von mindestens 2000 Dollars oder Euros pro Person, kommt niemand nach Europa! Wollen wir wirklich derart Privilegierten helfen, anstatt den wirklich Armen und Verfolgten vorort? Sommaruga hat das ganze Volk betrogen, denn mit den hier verplemperten Millionen könnte vorort für 10% zehnmal soviel geholfen werden! Gemäss Schweizer Verfassung kann nur einen Asyl-Antrag stellen, wer an Leib und Leben gefährdet ist. Aber alle, die kommen, kommen aus sicheren Auffang-Lagern.. 

Sommaruga hat das Volk angelogen und lügt weiter! Im Schengen-Vertrag heisst es, die Schengen-Aussenländer registrieren die Ankömmlinge, nehmen die A-Anträge entgegen und entscheiden. Bei der Schengen-Abstimmung hiess es, wir hätten mit Asylanten so gar nichts zu tun – höchstens mit Asylanten, die per Flugzeug kämen! Obwohl Schengen kaum funktioniert und viele Aussenstaaten die Asylanten einfach weiterreichen – auch in die Schweiz – soll unser Land trotzdem Millionen an die „Aufwendungen“ der Aussenstaaten zahlen..

„Milchkuh“, diese Initiative hat die SD-Thurgau unterstützt, weil es gut und sinnvoll wäre, mehr Transparenz bei den Abgaben und der Verwendung der Millionen „Auto-Gelder“ zu haben. Zu viele klagen, diese Transparenz fehle einfach und es würden viele Gelder zweckentfremdet. Was wirklich geworden ist, bezeichnen wir als Trauerspiel, wo auch Frau Leuthard die Finger drinnen hatte. Aber auch die Linken und Grünen agieren für die Bahn  und den ÖV – trotzdem sollten sie aber für die besagte Transparenz eintreten. 

Etwas stimmt in unserer Demokratie einfach nicht mehr, etwas ist wirklich faul und wir  wissen es ganz genau: Die Verfassung sagt in § 16 & 17: Das freie Wort und die freie Meinungsbildung ist das A & O in der Demokratie und genau das verhindern die linken Journalisten und Redaktoren. Die Monopolmedien stehen nur den einen Parteien offen und immer die gleichen Experten kommen zu Worte. Wen wundert’s, dass selbst sinnvolle Vorlagen durchfallen, wenn es den Medien und gewissen Parteien nicht passt. Nicht die SVP ist Verlierer, unsere Demokratie wird so zum Verlierer! 

Die „herbe Schlappe“ haben die Journalisten und Medien-Dirigenten einzustecken und auch der Bundesrat ist kaum der Gewinner! Im Thurgau konnte die SD nicht einmal die Parolen im Textteil einrücken lassen, dafür machen die Tagblatt-Zeitungen täglich seitenweise Eigenwerbung für neue Abonnenten! Etwas stimmt nicht mehr mit unserer Demokratie, denn ihre Standbeine sind bald durchgefault und zusammen mit linken Politikern – typisch ist da SS zu nennen – wird auf Irritation der Stimmbürger gemacht!

Das Tagblatt bringt es trotzdem an den Tag mit dem Lead auf Seite 2: Sommaruga wolle keine Zeit verlieren, aber vor 2019 sei das Gesetz wohl kaum in Kraft..  Monatelang hat diese Bundesrätin ohne Rats- oder Volksauftrag in ganz Europa und natürlich in Brüssel Werbung für „offene Grenzen“, „sichere Korridore“ und eine Balkan-Route gemacht – anstatt endlich im Namen der Schweiz eine Unterbindung der Schlepperei  rund ums Mittelmeer und von der Schweiz aus zu verlangen! 

Diese Dame hat alle Mittel einseitig und für ihre (SP-)Vorstellungen ausgeschöpft, allen anderen hat sie Maulkörbe erteilt und jede wirkliche Diskussion unterbunden. Ihre grossen Worte über Demokratie, Dialog und Diskussion mit dem Bürger konnte bisher niemand erfahren.. Warum wohl?   

Schweizer Demokraten
SD-Thurgau, 
Willy Schmidhauser
Sekretär, 
052  765 19 19   

mehr: www.sd-tg.ch

Freitag, 3. Juni 2016

Leserzuschrift *** Die faulen Trick's einer scheinheiligen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard...



Unsere aktuelle Medien-Mitteilung zum Gotthard
(Eröffnung des längsten Bahntunnels (NEAT) der Welt)

Die faulen Trick's einer scheinheiligen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard...

Im September 2016 wird der Gotthard-Basistunnel in Betrieb genommen (so hiess es bis heute)  - also in 3 Monaten od. einem Viertel Jahr. Warum aber findet ausgerechnet jetzt, am 1.6.16 die feierliche Eröffnung statt? Richtig, es geht um die Bilder in den Medien, um die positiven Aspekte und vielen Lobhudeleien auf den öffentlichen Verkehr im TV und allen anderen Medien - so auch von Oma Merkel und Bankrott-Präsident Hollande v. Frankreich.


Alles in allem spielen sich natürlich auch unsere Bundesräte auf und zwar mit unseren Steuerfranken: Man will zeigen, dass unser Land grosse Schritte macht in Sachen "service public" und hofft, dass die Initiative am 5.6.16 ja nicht angenommen wird - obwohl zB. die Post heute eine himmeltraurige Sache ist und viele Menschen masslos verärgert sind..

Doris Leuthard hat voll geschlafen, denn die nötigen Geleise und Anschlusswerke in Deutschland und Italien sind nicht nur in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht bereit, unser Land hat sogar viele Millionen auch in deren Finanzierung gesteckt (Italien) - das aber wird heute alles unter den Fest-Tisch gekehrt..  Bis alle Anschluss-Geleise und Anschlusswerke in Deutschland soweit sind, braucht es über 20 Jahre und böse Zungen meinen, dann müsse der NEAT-Basistunnel bereits das 1. Mal totalsaniert werden..

Was also soll die Feier mit den Versagern Oma Merkel ("wir schaffen das..") und Präsident F. Hollande - was wollen diese Schwätzer und Prediger am Gotthard? Donald Tusk, EU-Ratspräsident, Jean-Claude Juncker, Kommissions-Präsident und Parlaments-Präsident Martin Schulz haben (aus terminlichen Gründen) abgesagt! Dabei sind doch genau diese Diktatoren gefragt - haben sie vielleicht Angst vor dem Volk in unserem Lande? Vor Fragen, die den Herren gestellt werden könnten? (Massen-Einwanderung)

BR Leuthard hat viele Christen und Bürger noch mehr vor den Kopf gestossen und wenig bis gar keinen Sachverstand bewiesen: Am Gotthard braucht es keinen Imam und keinen "moslemischen Segen", denn der Segen - weltweit - gemäss dem mörderischen Koran hat bis heute hunderten v. Millionen Christen und Juden einen fürchterlichen Tod gebracht! (Völkermord) Sure 8, Vers 40 verlangt: "Kämpft mit der Waffe gegen die Nicht-Muslime.. bis alle nur noch Allah anbeten.."

So bleibt die Frage, fehlt es am Hirn oder am Herzen bei unseren Politikern und was bedeutet heute noch das Kurzzeichen CVP? Andere fürchten die Folge- und Unterhaltskosten des Basis-Tunnels! Wieder andere wollen endlich eine Tunnel-Gebühr einführen und zwar für alle Transitfahrten (EU) - in bar zu zahlen! Die Schweiz macht doch nicht alles gratis und lässt sich erst noch von der EU die Zu- und Einwanderung diktieren!

Bleibt das Konzert der AC/DC in Bern: Leuthard kam mit roten Satans-Hörnchen auf dem Kopfe und Leder-Jäckli zum Konzert dieser Satanisten - dabei müsste sie doch die Ideale von Christus vor Augen haben und dafür eintreten - sicher aber nicht für satanische Machenschaften einer AC/DC-Band..

Schweizer Demokraten, SD-Thurgau, Kant. Parteileitung, www.sd-tg.ch



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